teilweise nichtig

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• Sprachgesetzgebung in Belgien — Ein zweisprachiges Ortsschild in Belgien Die Sprachgesetzgebung in Belgien regelt den Gebrauch der drei offiziellen Landessprachen Niederländisch, Französisch und Deutsch im belgischen öffentlichen Leben. Während die Verfassung des Königreichs… …   Deutsch Wikipedia

• Bayerisches Mediengesetz — Basisdaten Titel: Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern Kurztitel: Bayerisches Mediengesetz Früherer Titel: Medienerprobungs und …   Deutsch Wikipedia

• NS-Raubkunst und Restitution — Ein Gemälde von David Teniers aus der Sammlung Louis Rothschild, Wien, 1938 beschlagnahmt, 1999 restituiert NS Raubkunst und Restitution umfasst thematisch den Gesamtzusammenhang des Raubs von Kunstwerken und Kulturgütern während des… …   Deutsch Wikipedia

• Restitution von Raubkunst — David Teniers: Erzherzog Leopold Wilhelm in seiner Galerie in Brüssel, um 1651, Sammlung Louis Rothschild, Wien, 1938 beschlagnahmt, 1999 restituiert Die Restitution von Raubkunst ist die Rückgabe der während der NS Zeit durch die… …   Deutsch Wikipedia

• Eherecht — Eherecht, der Inbegriff der auf die Ehe sich beziehenden rechtlichen Vorschriften. Durch das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze hat das E. eine völlig neue Gestaltung erhalten. Seit Neujahr 1900 galten für die persönlichen Verhältnisse …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen — Die kommunale Gebietsreform in Nordrhein Westfalen wurde in zwei großen Phasen ab dem Jahr 1966 durchgeführt und fand ihren weitgehenden Abschluss am 1. Januar 1975, als die sechs letzten umfangreichen Gesetze zur Gebietsreform in den… …   Deutsch Wikipedia

• Beglaubigung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Beglaubigung ist allgemein ein Zeugnis darüber, dass bestimmte Urkunden mit dem Original übereinstimmen und speziell im… …   Deutsch Wikipedia

• Bundesverfassungsgericht — BVerfG Staatliche Ebene Bund Gründung 28. September 1951 …   Deutsch Wikipedia

• Sicherungsvertrag — Der Sicherungsvertrag (auch: Sicherungsabrede oder Zweckerklärung) ist im Kreditwesen eine Vereinbarung in Kreditverträgen über den Sicherungszweck von Kreditsicherheiten. Sicherungszweck von Kreditsicherheiten ist die Besicherung von Krediten.… …   Deutsch Wikipedia

• Transsexuellengesetz — Basisdaten Titel: Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen Kurztitel: Transsexuellengesetz Abkürzung: TSG Art: Bundesgesetz …   Deutsch Wikipedia

• Arbeitsrecht (Schweiz) — Das Arbeitsrecht der Schweiz umfasst alle Normen, welche in irgendeiner Form die Beschäftigung regeln. Die Regelung der Beschäftigung durch private Arbeitgeber ist dabei weitgehend auf Bundesebene vereinheitlicht, während bei öffentlich… …   Deutsch Wikipedia